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   BVerwG, 07.11.2003 - 20 F 7.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,40124
BVerwG, 07.11.2003 - 20 F 7.03 (https://dejure.org/2003,40124)
BVerwG, Entscheidung vom 07.11.2003 - 20 F 7.03 (https://dejure.org/2003,40124)
BVerwG, Entscheidung vom 07. November 2003 - 20 F 7.03 (https://dejure.org/2003,40124)
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Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs 1 Satz 2 VwGO; Ermessen; Geheimnisschutz; Genehmigung; Hauptsacheverfahren; Kommunikationsnetz; Netzzugang; Regulierungsbehörde; Sachverhaltsaufklärung; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

    Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

    Auszug aus BVerwG, 07.11.2003 - 20 F 7.03
    Der Fachsenat hat in diesem Beschluss (amtlicher Umdruck S. 7) unter Anschluss an die dort zitierte Rechtsprechung des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 ) zugunsten der Beigeladenen angenommen, sie sei "wegen ihrer ausschließlich privatwirtschaftlichen Tätigkeit und Aufgabenstellung (Art. 87 f Abs. 2 GG) grundrechtsfähig, obwohl sie aus dem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Deutsche Bundespost und dem öffentlich-rechtlichen Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM hervorgegangen ist und bis heute trotz der Veräußerung von Aktien an private Investoren mehrheitlich im Eigentum der Beklagten steht".

    Der aus dem Urteil vom 25. April 2001 (a.a.O.) zitierte damalige Umfang der Beteiligung der Beklagten an der Beigeladenen hat sich zwar nachträglich durch zwischenzeitliche weitere Veräußerungen auf derzeit lediglich 43 v.H. vermindert.

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